Ukraine-Krieg im Liveticker - Aktuelle News (2024)

Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

"Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten", sagt Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass "das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind" und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügt der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.

Die ukrainische Luftwaffe hat in der Nacht auf Mittwoch einen schweren russischen Luftangriff auf die Hauptstadt Kiew abgewehrt. Demnach setzte die russische Armee nach ukrainischen Angaben Marschflugkörper, Raketen und Drohnen ein. Zweimal wurde Luftalarm ausgerufen mit einer Dauer von insgesamt zwei Stunden.

Durch herabstürzende Raketenteile seien außerhalb der Stadt mehrere Brände entstanden, teilt die Militärverwaltung des Gebietes Kiew auf Telegram mit. So ging ein nicht näher bezeichnetes Industriegebäude in Flammen auf. Auch eine Tankstelle, Garagen und einige private Gebäude seien beschädigt worden. Ein Mensch sei verletzt worden.

Russland zerstört ganze Städte und Landstriche in der Ukraine, es führt einen Vernichtungskrieg. Doch Wiederaufbau macht nur dann Sinn, wenn man ihn auch beschützen kann.

Japan erwägt einem Medienbericht zufolge neue Export-Sanktionen gegen Unternehmen, die die russische Invasion in der Ukraine durch die Lieferung von Material unterstützen, das von Moskaus Militär genutzt werden könnte.

Dazu zählten auch chinesische Firmen, berichtet der staatliche Rundfunksender NHK. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida werde voraussichtlich auf dem bevorstehenden G7-Gipfel in Italien einen entsprechenden Plan vorlegen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten noch einmal eindringlich appelliert, der Ukraine langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben. "Wir sollten jedes Jahr 40 Milliarden als neues frisches Geld bereitstellen", sagt der Norweger der Deutschen Presse-Agentur.

Das sei eine Menge Geld, die es aber auch brauche - und mit geteilter Last im Nato-Verbund leichter zu stemmen. "Eine langfristige finanzielle Verpflichtung gegenüber der Ukraine wird für Vorhersehbarkeit, Rechenschaftspflicht und Lastenteilung sorgen", sagt Stoltenberg. "Je stärker wir uns langfristig engagieren, desto eher kann dieser Krieg enden."

Angesichts der schwierigen Lage in der Ukraine fordert Ex-Außenminister Sigmar Gabriel eine härtere Gangart gegenüber Russland - und spricht sich dagegen aus, einen Einsatz deutscher Soldaten etwa zur Luftverteidigung von vornherein auszuschließen.

"Es braucht das klare Signal an Putin: Stoppe diesen Krieg - oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden", sagt der frühere SPD-Vorsitzende dem Magazin Stern.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine den Einsatz von gelieferten Waffen aus Deutschland gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben.

Der Norweger sagt der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview, die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung und nun auch mehr Möglichkeiten, sich gegen die Angreifer zur Wehr zu setzen. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. Stoltenberg äußerte sich am Rande eines Treffens von östlichen Nato-Staaten im lettischen Riga.

US-Präsident Joe Biden will der Ukraine einem Medienbericht zufolge ein weiteres Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen, um die Verteidigung gegen Russlands Angriffe aus der Luft zu stärken.

Biden habe sich vergangene Woche nach einer Reihe von Treffen mit ranghoher Besetzung dazu entschieden, schreibt die New York Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen in der US-Regierung. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, John Kirby, bestätigte den Bericht auf Nachfrage nicht.

Auch der britische Außenminister, David Cameron, bekräftigt nach seiner Teilnahme an der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine seine Solidarität mit dem Land: "Wir dürfen Putin nicht gewinnen lassen. Wir müssen zusammenarbeiten, um eine wohlhabendere und widerstandsfähigere Ukraine aufzubauen", schreibt er auf X.

Er habe Staats- und Regierungschefs, Minister und Delegierten "aufgefordert, sich zu fragen, ob wir alles tun, was wir tun können", so Cameron. "Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor entschlossen, seinen Teil beizutragen."

"Es ist immer eine Freude, mit dem deutschen Vizekanzler Robert Habeck zusammenzutreffen", schreibt der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba auf X.

"Wir haben weitere Schritte erörtert, wie Deutschland bei der Wiederherstellung des beschädigten ukrainischen Energiesystems vor der Wintersaison helfen kann. Außerdem haben wir uns darauf konzentriert, die Beteiligung deutscher Unternehmen an der Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie weiter zu erleichtern."

"Ich bin Robert und allen unseren deutschen Freunden für ihre engagierte Unterstützung dankbar."

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In den Gesprächen mit Olaf Scholz im Rahmen der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sind laut dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die Lage an der Front, die Energieerzeugung im Land und der Stand EU-Beitrittsverhandlungen Thema gewesen. Das schreibt Selenskyj bei X.

"Ich danke Bundeskanzler Scholz für seine Aufmerksamkeit für die Ukraine und die heutige Gelegenheit, die ukrainisch-deutschen Beziehungen auf ein noch höheres Niveau zu bringen."

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Kaja Kallas, die Premierministerin von Estland, wirbt für fortwährende Unterstützung für die Ukraine - militärisch, sowie für den Wiederaufbau des Landes. Ein Sieg der Ukraine sei weiterhin für das Ziel. Das schreibt Kallas auf der Plattform X am Rande der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

"Unsere Hilfe muss langfristig angelegt und umfangreich genug sein, um der Ukraine zu helfen, den Aggressor zu besiegen und ihre Wirtschaft am Laufen zu halten. Ein Wiederaufbau ist schon jetzt möglich."

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Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert das Fernbleiben von AfD und BSW bei der Bundestagsrede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieses Verhalten sei eine "Respektlosigkeit", wie ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio mitteilt.

Scholz sei darüber "sehr verstört, aber nicht überrascht". Selenskyjs Rede war von großen Teilen der AfD-Fraktion und der gesamten BSW-Gruppe boykottiert worden.

Beim künftigen Wiederaufbau der Ukraine können nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Städtepartnerschaften mit Kommunen in Deutschland eine wichtige Rolle spielen. Gerade vor Ort wisse man am besten, was jetzt und in Zukunft gebraucht werde, Hilfe sei schnell, konkret und unbürokratisch möglich, so Steinmeier bei einem Empfang für die Teilnehmer der internationalen Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine.

Aus voller Überzeugung hätten er und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Herbst 2022 die Schirmherrschaft über das Städtepartnerschaftsnetzwerk zwischen beiden Staaten übernommen. Mittlerweile gebe es mehr als 200 solcher Partnerschaften.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt der Ukraine in der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg die weitere Unterstützung Deutschlands zu. "Wir bleiben an der Seite der Ukraine", wird Steinmeier aus dem Redemanuskript bei einem Empfang für die Teilnehmer der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin zitiert.

Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Morgen bei einem Gespräch zugesichert: "Wir unterstützen Sie und Ihr Land, und zwar so lange es notwendig ist! Und wir unterstützen Sie auch beim Wiederaufbau!"